3. Welche Veranstaltungen müssen angemeldet werden?
Grundsätzlich müssen ausschließlich öffentliche Veranstaltungen angemeldet werden. Dabei gilt eine Veranstaltung als öffentlich, wenn:
- Die Teilabnehmerzahl nicht abgrenzbar ist.
- Die Teilnehmer keine Verbindung zu anderen Teilnehmern oder dem Veranstalter haben.
Wann ist eine Veranstaltung öffentlich bzw. nicht öffentlich?
Nun klingen diese Kriterien zunächst recht vage. Es gibt jedoch einige weitere Hinweise, an denen Sie abschätzen können, ob Ihre Veranstaltung genehmigt werden muss.
Allen voran wäre da die Größe des Events. Nehmen ca. 100 Hundert Personen an der Veranstaltung teil, können Sie davon ausgehen, dass es sich um ein öffentliches Event handelt. Ausnahmen sind nur möglich, sofern diese gut begründet sind (etwa Hochzeiten).
Ein eindeutiges Indiz ist hingegen, sobald eine öffentliche Einladung (z.B. via Flyer, Plakat oder Social Media) vorliegt.
- Tipp: Prinzipiell hat der Ort der Veranstaltung keinen Einfluss darauf, ob sie als öffentlich oder nicht öffentlich eingestuft wird. So ist es irrelevant, ob Sie das Event auf einem privaten Grundstück, auf einer gemieteten Fläche oder auf einem öffentlichen Grundstück abhalten. Veranstaltungen im Freien gelten allerdings nahezu immer als öffentlich.
Öffentliche Veranstaltungen auf dem Privatgelände des Vereins – Was gibt es zu beachten?
Im Grunde verhält es sich bei Vereinsveranstaltungen auf dem Privatgelände des Vereins genauso, wie bei anderen öffentlichen Veranstaltungen. Der Verein steht als Veranstalter in der Verantwortung, das Wohlergehen aller Anwesenden zu gewährleisten.
In diesem Sinne sind die Richtlinien der Versammlungsstättenverordnung zu bedenken. Diese beinhaltet im Regelfall Vorgaben an den Brandschutz und Regelungen zur Gebäudeausrüstung. Je nach Bundesland unterscheiden sich aber die Vorgaben.
Die Straßenverkehrsordnung hat hier keine Bedeutung. Es besteht lediglich eine Anzeigepflicht bei der Verkehrsbehörde, sofern Ihre Veranstaltung den Straßenverkehr tangiert (z.B. wenn viele Parkplätze gebraucht werden oder die Anfahrt der Teilnehmer zu Staus führt).