Sind Vereine GEZ-pflichtig?

Eine Betriebstätte bezeichnet einen Geschäftsbereich im Verein. So ist ein Verein für gewöhnlich mit Plätzen ausgestattet, an denen die Vereinsarbeit verrichtet wird. Ein klassisches Beispiel wäre hier das Vereinsheim.

Die Menge der Betriebstätten in einem Verein entscheidet auch darüber, wie hoch der Rundfunkbeitrag für den Verein ausfällt. Die Menge an Geräten spielt keine Rolle.

Unternehmen und andere Einrichtungen zahlen je Betriebsstätte nach der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, von 6,12 Euro (bis 8 Beschäftigte) bis 3.304,80 Euro (ab 20.000 Beschäftigte). Gemeinnützige Vereine betrifft diese Staffel praktisch nicht, weil für sie der Drittelbeitrag von 6,12 Euro die Obergrenze ist.

Fahrzeuge eines gemeinnützigen Vereins sind beitragsfrei, solange sie auf den Verein zugelassen sind und ausschließlich für Vereinszwecke genutzt werden. Das gilt auch für mehrere Fahrzeuge. Die Regel „ein Fahrzeug frei, jedes weitere 6,12 Euro“ gilt nur für Unternehmen. (siehe auch).

Die Rundfunkgebühr wird inzwischen nicht mehr nach Gerätschaften, sondern nach Betriebsstätten berechnet. Das sind Räumlichkeiten, in denen regelmäßig Arbeit im Sinne des Vereins verrichtet wird.

Arbeiten im Vereinsheim bezahlte Kräfte, etwa ein Platzwart oder ein Minijobber in der Geschäftsstelle, ist es eine beitragspflichtige Betriebsstätte. Ob dort Geräte stehen, spielt keine Rolle. Wird das Vereinsheim nur von Ehrenamtlichen betreut, fällt kein Beitrag an. Ist die Vereinsgaststätte verpachtet, zahlt der Pächter für seinen Betrieb.

Für Vereinsfahrzeuge zahlt ein gemeinnütziger Verein keinen Beitrag, auch nicht für mehrere, solange sie ausschließlich für Vereinszwecke genutzt werden. Werden sie auch privat genutzt, entfällt die Befreiung.

Für ein Vereinsfest fällt kein gesonderter Rundfunkbeitrag an, auch nicht für vorübergehende Stände oder ein Festzelt, denn sie sind keine dauerhafte Betriebsstätte.

Zudem sollte Ihnen bewusst sein, dass für Vereinsfeste zusätzlich GEMA-Gebühren auf Ihren Verein zukommen, sofern dieses öffentlich ist. Und in der Regel ist das der Fall, denn das Ziel ist immerhin neue Vereinsmitglieder anzuwerben.

So sollten Sie sich bereits im Voraus im Detail mit den GEMA-Regelungen auseinandersetzten, um die zusätzlichen Kosten einzuschätzen und potenzielle Strafzahlungen zu umgehen.

Verwendet ein Vereinsvorstand den Privathaushalt als Arbeitsräumlichkeit, für den schon eine GEZ-Gebühr abgeleistet wurde, so muss kein weiterer Rundfunkbeitrag gezahlt werden. Der Verein ist somit, insofern keine zweite Betriebstätte in Anspruch genommen wird, von den Rundfunkgebühren befreit.

Voraussetzung ist, dass die Räume nur über die Wohnung zugänglich sind. Hat die Geschäftsstelle einen eigenen Eingang, gilt sie als eigene Betriebsstätte. Insbesondere junge Vereine profitieren von dieser Regelung, denn sie haben meist noch keine Betriebstätten und sparen so einiges an Kosten.

Räume ohne Arbeitsplatz, etwa ein reiner Lagerraum oder Geräteschuppen, sind keine beitragspflichtige Betriebsstätte. Kommt jedoch eine weitere Betriebsstätte hinzu, ist der Verein beitragspflichtig.