Steuerrecht im gemeinnützigen Verein

Zum ideellen Bereich zählen alle Einnahmen aus den alltäglichen Vereinsaktivitäten. Hierzu zählen beispielsweise Spenden, Mitgliedsbeiträge und Zuwendungen (siehe auch). Der ideelle Bereich ist frei von jeglichen Steuern. 

Die Vermögensverwaltung umfasst Einnahmen, die durch das Anlegen von Vermögen erwirtschaftet werden. Dazu gehören zum Beispiel verzinsliche Kapitalanlagen oder auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.

In der Regel ist die Vermögensverwaltung nicht steuerpflichtig, solange sie nicht zum neuen Vereinszweck wird oder der Verein den Großteil seiner Aktivität auf die Vermögensverwaltung ausrichtet.

Ebenfalls darf kein langfristiger Verlust aufgrund der Vermögensverwaltung entstehen, wenn dieser über zweckgebundene Gelder ausgeglichen werden muss. Zinsen und Dividenden zählen übrigens nicht zur Vermögensverwaltung und sind dementsprechend mit einer Abgeltungssteuer von 25 % belegt.

Zum Zweckbetrieb gehören diejenigen Einnahmen des Vereins, die darauf abzielen, den gemeinnützigen Vereinszweck zu fördern. Beispiele sind Eintrittsgelder, Startgelder oder Unterrichtsgebühren.

Auch der Zweckbetrieb ist üblicherweise steuerfrei. Er darf jedoch nicht mit anderen gewerblichen Unternehmen konkurrieren oder den Hauptteil der Vereinstätigkeit einnehmen.

Beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb steht das Prinzip Leistung gegen Leistung im Vordergrund. Gemeint sind also Einnahmen, die aus einer eigenständigen und dauerhaften Tätigkeit, außerhalb des Vereinszwecks erwirtschaftet werden. Im Übrigen muss hier keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen.

Zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zählen Aktivitäten wie das Führen, eine Vereinsgaststätte oder das Schalten von bezahlten Anzeigen. Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind im Rahmen einer Freibetragsgrenze von 45.000 Euro im Jahr körperschafts- und gewerbesteuerfrei. Wird die Freibetragsgrenze vom Verein überschritten, sind entsprechenden Einnahmen zu versteuern (weitere Details zur Besteuerung des Vereins).

• Vereinen, die gemäß Vereinssatzung gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke verfolgen, sind körperschaftssteuerfrei
• Die Steuervergünstigungen gelten für Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb lediglich für eine Besteuerungsgrenze von 45.000 Euro jährlich
• Überschüsse aus den anderen 3 Steuerbereichen des Vereins sind nicht steuerpflichtig im Rahmen einer Körperschaftssteuer
• Im Mehrspartenverein wird der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der verschiedenen Abteilungen zusammengefasst. Entsprechend schnell ist die 45.000 Euro Grenze ausgeschöpft. Der Verein wird in Folge dazu aufgefordert, eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung aufzustellen
• Für die Berechnung werden die Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb saldiert. Von den Einnahmen werden folglich gemäß § 24 Körperschaftssteuergesetz 5.000 Euro abgezogen. Ist der Überschuss schließlich höher als 45.000 Euro, so ist der Verein verpflichtet, mit 15 % Körperschaftssteuer und 5,5 % Solidaritätszuschlag zu leisten

• Die Gewerbesteuer wird von Gemeinden erhoben. Sie ist vom Gewerbeertrag, d. h. von den Einnahmen aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben eines Vereins abhängig
• Der Verein ist gewerbesteuerpflichtig, sobald er die Umsatzfreigrenze von 45.000 Euro (inklusive Umsatzsteuer) im Jahr überschreitet
• Ein Verein, der Gewerbesteuer zahlt, muss eine elektronische Gewerbesteuererklärung bei Finanzamt einreichen (es können Vorauszahlungen fällig werden)

• Ein Verein kann gleichzeitig gemeinnützig und unternehmerisch tätig sein
• In der Regel wird ein Verein als Kleinunternehmen behandelt. Er zahlt also erst dann Umsatzsteuer, wenn sein Bruttojahresumsatz des Vorjahres weniger als 22.000 Euro betrug und der Bruttojahresumsatz im folgenden Jahr nicht mehr als 50.000 Euro beträgt (Kleinunternehmerregelung)
• Gewertet werden ausschließlich Einnahmen, die auf Gegenleistungen des Vereins beruhen (z.B. Eintrittsgelder oder Werbung) 
• Das Umsatzsteuergesetz (UstG) enthält zudem zahlreiche Sonderfälle an Einnahmen, die von der Umsatzsteuer ausgenommen sind (Mehr dazu hier: Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDVO) und der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE))
• Bei der Umsatzsteuer wird nicht in einem Geschäftsjahr gerechnet. Stattdessen wird jeder Umsatz selbstständig besteuert
• Einnahmen aus dem ideellen Bereich sind umsatzsteuerfrei
• Einnahmen aus dem Zweckbetrieb werden mit einem ermäßigten Steuersatz von 7 % besteuert
• Einnahmen aus der Vermögensverwaltung werden mit einem ermäßigten Steuersatz von 7 % besteuert (Sonderfall: Vermietung)
• Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb werden mit einem Regelsteuersatz von 7 % oder 19 % besteuert

• Stellt ein Verein Mitarbeiter ein, gilt der Vereinsvorstand als Arbeitgeber. Der Verein ist somit lohnsteuerpflichtig. Er muss demnach ein Lohnkonto für die Mitarbeiter einrichten und führen, Sozialabgaben an die Sozialversicherung leisten und die Lohnsteuer an das jeweilige Finanzamt weiterleiten
• Die Höhe der Lohnsteuer hängt vom Arbeitsverhältnis und der Steuerklasse des Mitarbeiters ab
• Bei geringfügigen Beschäftigungen leistet der Verein eine pauschale Abgabe von 30 % des Verdienstes
• Für einen Minijob müssen keine Lohnsteuer oder Sozialabgaben ausgezahlt werden. Eine zusätzliche Abgabe von 3,6 % für die Rentenversicherung wird nur abgeführt, wenn der Arbeitnehmer keiner versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht
• Ehrenamtler haben grundsätzlich ein Anrecht auf eine Aufwandsentschädigung (Ehrenamtspauschale oder Übungsleiterfreibetrag). Hierfür fällt keine Lohnsteuer oder Meldepflicht an
• Alle Ehrenamtler haben ein Anrecht auf eine steuer- und sozialabgabenfreie Ehrenamtspauschale von 840 Euro pro Person jährlich. Auch befristete oder einmalige Ehrenämter können mit einer Ehrenamtspauschale entschädigt werden
• Eine Übungsleiterpauschale ist nur für bestimmte Tätigkeiten im Verein erhältlich, z.B. für Trainer, Übungsleiter oder Ausbilder. Es dürfen hier maximal 3.000 Euro im Jahr bzw. 250 Euro monatlich steuer- und sozialabgabenfrei ausgezahlt werden

Schenkungen oder Erbschaften sind steuerfrei, solange sie dem gemeinnützigen Vereinszweck zufließen. Die entsprechenden Einnahmen gelten dann als Einnahmen aus dem Steuerbereich der Vermögensverwaltung. Werden die finanziellen Mittel allerdings für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb genutzt, so sind Schenkungen und Erbschaften steuerpflichtig.

Was die Kraftfahrzeugsteuer und Grunderwerbssteuer angeht, ist der Verein im Regelfall den üblichen Regeln ausgesetzt. Die einzige Ausnahme betrifft die Grundsteuer. So kann sich der Verein gegebenenfalls durch einen Antrag im Grundsteuermessbetragsverfahren beim Finanzamt von der Grundsteuer befreien lassen.

Wird eine Lotterie ausschließlich für einen gemeinnützigen Zweck abgehalten und liegt der Gesamtpreis der Lose unter 40.000 Euro, so müssen keine Steuern gezahlt werden. Ansonsten wird die Lotterie mit 16 2/3 % des Bruttopreises aller Lose versteuert.

Im Fall einer kleinen Lotterie, in der lediglich Sachwertgewinne verspielt werden, ist die Lotterie steuerfrei, insofern der Gesamtpreis von 650 Euro nicht überschritten wird. Es kann jedoch weiterhin eine ermäßigte Umsatzsteuer von 7 % anfallen.

Entgegen der allgemeinen Meinung darf auch ein gemeinnütziger Verein Gewinne machen. Es gibt jedoch Einschränkungen. So muss ein Verein seinen Gewinn in erster Linie im Sinne des Vereinszwecks, d.h. selbstlos einsetzten. Wirtschaftliche Ziele dürfen nur als Nebenzweck verfolgt werden.

Daraus folgt, dass ein gemeinnütziger Verein kein eigenes Vermögen und keine durchgehenden Gewinne erwirtschaften darf, wenn diese nicht dem Satzungszweck dienen. Darüber hinaus können Überschüsse in der Vereinskasse, zur Begrenzung öffentlicher Zuwendungen führen.

Ein gemeinnütziger Verein muss seine Überschüsse in der Regel möglichst zeitnah, im Sinne des Vereinszwecks, aufbrauchen. „Zeitnah“ bedeutet dabei: spätestens in den nächsten zwei Finanzjahren. Wie so oft, sieht die Abgabenordnung jedoch auch hier Ausnahmen vor. 

So müssen folgende Mittel gemäß § 62 AO nicht zeitnah genutzt werden:

• Zuwendungen infolge von Erbschaft (sofern der Erblasser keine alternative Nutzung im Testament hinterlassen hat).

• Zuwendungen, die ausdrücklich für die Ausstattung, den Vermögensaufbau oder die Vermögenssteigerung des Vereins bestimmt sind.

• Zuwendungen nach einem Spendenaufruf des Vereins. Aus dem Aufruf muss deutlich hervorgehen, dass die Fördermittel für den Aufbau des Vereinsvermögens vorgesehen sind.

• Sachzuwendungen, die von vorneherein zur Vermögensverwaltung zählen (z.B. Immobilien).

Wichtig: Vereine, die weniger als 45.000 Euro im Jahr einnehmen, sind nicht von der Regel zur zeitnahen Mittelverwendung betroffen (siehe § 55 AO Absatz 1 Nummer 5).

Ein gemeinnütziger Verein darf nicht uneingeschränkt Vermögen auf seinem Konto anhäufen. So gilt auch hier laut § 55 AO der Grundsatz der Selbstlosigkeit und damit die Regel zur zeitnahen Verwendung der Mittel.

Entsprechend muss das Vermögen des Vereins im Zeitraum von maximal 2 Jahren im Rahmen des steuerbegünstigten Satzungszwecks eingesetzt werden. Vereine, die unter 45.000 Euro im Jahr erwirtschaften, sind von dieser Regel ausgenommen.

Ein gemeinnütziger Verein darf auch über finanzielle Rücklagen verfügen. Voraussetzung ist nach §62 AO aber, dass diese Rücklagen langfristig für den Vereinszweck verwendet werden. Unterschieden wird dabei zwischen freien Rücklagen und zweckgebundenen Rücklagen.

Freie Rücklagen

Freie Rücklagen sind in Ihrer Höhe begrenzt, ansonsten aber nicht von der zeitnahen Mittelverwendung oder der Bindung an den Satzungszweck betroffen. Demnach kann eine freie Rücklage für jeden Zweck und zu jedem Zeitpunkt verwendet werden

Insgesamt ist eine freie Rücklage auf maximal ein Drittel der Einnahmen aus der Vermögensverwaltung und auf höchstens 10 % der zeitnahen Mittelverwendung beschränkt. Wenn der Verein diese Grenze im ersten Jahr nicht ausschöpft, so kann sie in den nächsten 2 Jahren ausgeglichen werden.

Zweckgebundene Rücklagen

Zweckgebundene Rücklagen sind nicht begrenzt, was Ihre Höhe angeht, dafür aber an die zeitnahe Mittelverwendung und den Vereinszweck gebunden. So werden zweckgebunden Rücklagen insbesondere dafür verwendet, ein satzungsgemäßes Projekt in einem bestimmten Zeitraum zu fördern. Nach Ablauf des jeweiligen Förderzeitraums werden die Rücklagen wieder aufgelöst.

Das bedeutet, dass Vereine ihre Mittel ganz oder teilweise für die unten aufgeführten Arten von Rücklagen einsetzen dürfen:

• Rücklagen, die notwendig sind, um den steuerbegünstigten Vereinszweck langfristig zu fördern
• Rücklagen mit dem Ziel einer Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern, sofern diese für den steuerbegünstigten Vereinszweck notwendig sind. Das Ausmaß der Mittel hängt von der Höhe einer üblichen Absetzung des Wirtschaftsguts ab. Die Notwendigkeit für die entsprechende Höhe der Mittel muss dabei belegt werden
• Rücklagen, mit dem Ziel Gesellschaftsrechte zu erwerben, um so die Erhaltung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zu ermöglichen. Wichtig zu wissen ist außerdem, dass die Höhe dieser Rücklage auch die Höhe der freien Rücklage verringert