Insolvenz im Verein - Ein Leitfaden für Vorstandsmitglieder

Hat ein Verein nicht mehr genügend Mittel, um seine finanziellen Verpflichtungen (z.B. Mieten, Löhne und Honorare) zu begleichen, gilt er als zahlungsunfähig. Somit ist er verpflichtet, unmittelbar einen Insolvenzantrag zu stellen.

Ist die Verschuldung des Vereins allerdings gering und kann diese mit Sicherheit wieder ausgeglichen werden, kann das Insolvenzgericht gemäß § 17 Abs. 2, 1. InsO, die Zwangsvollstreckung vonseiten der Gläubiger unterbinden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Verein dies glaubwürdig belegen kann.

Gemäß BGB § 42 Abs. 2. muss der Verein dann einen Insolvenzantrag stellen, wenn sich die Zahlungsunfähigkeit des Vereins nicht mehr ausgleichen lässt.

Eine tragende Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Vereinsvorstand. Stellt der Vorstand fest, dass der Verein zahlungsunfähig ist, so muss er ohne Verzögerung den Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht einreichen. Bedenkzeit erhält der Vorstand rechtlich gesehen im Übrigen nicht.

Kommt der Verein seiner Pflicht nicht nach, so macht er sich der Insolvenzverschleppung schuldig. Die Folge: Geldstrafe oder im schlimmsten Fall Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren.

Einzige Ausnahme von der Insolvenzantragspflicht ist die 3-Wochen-Frist. Gewährt wird sie jedoch, wenn der Verein belegt, dass er in einem Zeitfenster von 3 Wochen (bei Zahlungsunfähigkeit) und 6 Wochen (bei Überschuldung) tatsächlich seine Finanzen sanieren kann.

Damit das Insolvenzverfahren problemlos abläuft, sollten Sie beim Beantragen eines Insolvenzantrages stets die Unterstützung eines Insolvenzverwalters oder Anwalts heranziehen. Grundsätzlich lässt sich der Prozess aber auf die 5 folgenden Schritte herunterbrechen:

1. Prüfung der Voraussetzungen für ein Insolvenzverfahren (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung)
2. Zusammenstellen von notwendigen Dokumenten (z.B. detaillierte Aufstellung der Schulden, Liste der Gläubiger, Vermögensverzeichnis, Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins)
3. Einreichen des Insolvenzantrags beim zuständigen Amtsgericht (Insolvenzgericht)
4. Prüfung des Antrags durch das Insolvenzgericht
5. Bestellung eines Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht

Das Amtsgericht ist für das Insolvenzverfahren des Vereins zuständig und dient ab dann als Insolvenzgericht. Welches Amtsgericht konkret zuständig ist, ist an den Vereinssitz gebunden.

Laut § 15 Abs. 1, InsO gibt es gleich mehrere Befugte, welche die Insolvenz des Vereins beantragen können. Naheliegend ist zunächst einmal der Vereinsvorstand, denn dieser ist immerhin für die finanzielle Situation des Vereins zuständig.

Zudem ist der Vorstand verpflichtet, seine Mitglieder stets über die Lage der Vereinsfinanzen aufzuklären. Ergo dürfen auch Vereinsmitglieder ein Insolvenzverfahren beantragen, wenn Sie von der prekären Situation des Vereins erfahren.

Ebenso kann der Verein einen Liquidator bestellen, der für gewöhnlich für die Verwaltung des Vereinsvermögens oder die Abwicklung des Vereins zuständig ist. Auch dieser hat das Recht, einen Insolvenzantrag zu stellen.

Letztlich sind auch Gläubiger, Angestellte oder Dienstleister des Vereins gemäß § 14 Abs. 1, InsO berechtigt, einen Insolvenzantrag für den Verein zu stellen.

Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn der Gläubiger ein glaubhaftes rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat. Beispielsweise, wenn er nach bereits 2 Mahnungen immer noch offene Rechnung hat.

Insolvenzen und Insolvenzverfahren müssen in Deutschland an folgenden Stellen via Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht werden:

• Bei der auflagenstärksten lokalen oder regionalen Zeitung
• Beim Bundesanzeiger (amtliches Publikationsorgan der Bundesregierung)
• Website des zuständigen Amtsgerichts
• Beim Vereinsregister

Zuständig für die Veröffentlichung ist der Insolvenzverwalter. Dieser muss in einem Zeitrahmen von 14 Tagen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bekannt geben.

Insolvenzbekanntmachungen werden von einem Gericht in einer lokalen oder regionalen Zeitung und einem öffentlichen Register veröffentlicht, um Gläubiger sowie andere darüber zu informieren, dass ein Verein für zahlungsunfähig erklärt, wurden ist.

Eine Insolvenzbekanntmachung beinhaltet im Regelfall die Informationen über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie den Namen und die Anschrift des Insolvenzverwalters.

Gemäß § 18 Abs.2 InsO gilt ein Verein als drohend zahlungsunfähig, wenn er voraussichtlich nicht mehr fähig ist, seine Zahlungsverpflichtungen fristgerecht zu begleichen.

Wann genau, dass der Fall ist, finden Sie durch einen Finanzplan heraus. Genügen die voraussichtlichen Einnahmen nicht, die gegenwärtigen und zukünftigen Kosten zu decken, liegt eine drohende Zahlungsunfähigkeit vor.

Nun kann eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu einem Insolvenzverfahren führen, muss sie aber nicht. Liegt z.B. nur eine Zahlungsstockung vor, die zügig beglichen werden kann, so sind Sie auch nicht antragspflichtig.

Akut zahlungsunfähig ist ein Verein laut § 17 Abs. 2 S.1 InsO, wenn er gar nicht mehr in der Lage ist, seine finanziellen Verpflichtungen zu begleichen. Gemäß Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2005 – IX ZR 123/04 tritt dies ein, sobald:

1. Der Verein eine Liquiditätslücke von 10 % überschreitet
2. Die Liquiditätslücke nicht innerhalb von 3 Wochen geschlossen wird

Bemessen wird die Liquiditätslücke durch eine wirtschaftliche Analyse. Dabei werden in einem 3-wöchigen Zeitraum Verbindlichkeiten und liquide Zahlungsmittel abgeglichen. Verbleibt die Liquiditätslücke hier unter 10 %, so gilt der Verein weiterhin als zahlungsfähig.

Nach § 19 Abs. 2, 1. InsO ist die Rede von Überschuldung, sobald das Vereinsvermögen nicht mehr länger die Verbindlichkeiten des Vereins abdeckt. Droht einem Verein die Überschuldung, so gilt es zunächst die Bilanz des Vereins zu prüfen.

Zeigt die Bilanz, dass sich der Trend fortsetzt, so muss der Vereinsvorstand unmittelbar seine Insolvenzantragspflicht nach § 42 BGB wahrnehmen. Umgekehrt entfällt die Pflicht, wenn die Bilanz voraussichtlich positiv aussieht. Das ist z.B. dann der Fall, wenn zum Zeitpunkt der Überschuldung noch feste Einnahmen ausstehen.

Für Vereine gibt es nach deutschem Recht kein gesondertes Insolvenzverfahren. Stattdessen wird eines der gängigen Insolvenzverfahren herangezogen, welches auch für Privatpersonen oder Unternehmen üblich ist. Dazu zählen:

1. Das Schuldenbereinigungsverfahren (Auflösungsverfahren):

Der Schuldner (Verein) trifft mit Unterstützung eines Insolvenzverwalters eine Vereinbarung mit den Gläubigern, um Schulden und Vermögenswerte umzustrukturieren. Dabei kann es sich um einen Plan zur Tilgung der Schulden in einem bestimmten Zeitraum oder Schuldenerlass handeln.

2. Das Selbstverwaltungsverfahren (Eigenverwaltung):

Der Verein behält während des Insolvenzverfahrens die Kontrolle über das Vereinsvermögen und kann eigenständig Einigungen mit Gläubigern treffen, um seine Schulden zu tilgen. Das Gericht bestellt lediglich eine Aufsichtsperson, um das Insolvenzverfahren zu überwachen.

3. Das vereinfachte Insolvenzverfahren (Konkursverfahren oder Verbraucherinsolvenzverfahren):

Das Konkursverfahren ist das klassische Insolvenzverfahren. Die Vermögenswerte des Vereins werden hierbei liquidiert, um sein Schulden zu tilgen. Hauptsächlich kommt das Konkursverfahren bei natürlichen Personen zum Einsatz. Es wird jedoch auch bei Vereinen angewendet, die nicht fähig sind, ihre Schulden eigenständig zu begleichen.

Auch ein gemeinnütziger Verein ist insolvenzfähig. Das Insolvenzverfahren geht hier jedoch mit einigen Besonderheiten einher (mehr zum Thema Gemeinnützigkeit).

So sind die Vermögenswerte eines gemeinnützigen Vereins meist nicht zum Ausgleich der Schulden verfügbar. Der Grund: die Vermögenswerte eines gemeinnützigen Vereins dürfen nur für den Vereinszweck verwendet werden

Darüber hinaus müssen gemäß Insolvenzrecht, nach dem Insolvenzverfahren verbleibende Vermögenswerte weiterhin für den satzungsgemäßen Vereinszweck verwendet werden.

Das zuständige Insolvenzgericht bestimmt den Insolvenzverwalter für das Insolvenzverfahren eines Vereins. Bei seiner Wahl achtet es auf die Umstände des Vereins und die Qualifikationen des Insolvenzverwalters.

Außerdem handelt es sich um eine unabhängige und neutrale dritte Partei ohne Bezug zum Insolvenzverfahren.

Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es, die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Vereins im Insolvenzverfahren zu verwalten. Zudem kümmert er sich um die Verteilung, der Vermögenswerte an die Gläubiger. Abschließend zählt noch die Liquidation des Vereins zu seinen Aufgaben. 

Das Insolvenzverfahren gilt als abgeschlossen, sobald das Vereinsvermögen vollständig verteilt ist. Mit Abschluss des Verfahrens endet die Rechtsfähigkeit der Verein und er wird aus dem Vereinsregister gestrichen (siehe auch).

Die Insolvenz kann allerdings noch verhindert werden, wenn das Verfahren auf Antrag des Vereins eingestellt oder auf Basis eines Insolvenzplans aufgehoben wird. Die Mitgliederversammlung hat in diesem Fall die Möglichkeit, über den Fortbestand des Vereins abzustimmen.

• Wird durch das Insolvenzverfahren aufgelöst
• Ist während des Insolvenzverfahrens weiterhin rechts- und handlungsfähig
• Vereinssatzung und Vereinsorgane bleiben bestehen
• Die Gemeinnützigkeit wird aufgehoben, sobald der satzungsgemäße Vereinszweck nicht mehr länger wahrgenommen werden kann
• Es dürfen keine weiteren Mitglieder aufgenommen werden
• Keine Auswirkungen auf die Mitgliedschaft in einem Verband
• Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dürfen keine Mitgliedsbeiträge mehr eingezogen werden (Ausnahme: Fortdauer der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Insolvenzfall, ist in der Satzung verankert)
• Verein und seine Rechtsfähigkeit erlöschen, mit Beendigung des Insolvenzerfahrens

• Die Mitgliedschaft besteht im Verlauf des Insolvenzverfahrens weiterhin fort
• Die Beitragspflicht ist aufgehoben, sofern die Satzung nicht die Fortdauer der Zahlung im Insolvenzfall vorsieht
• Die Mitgliedschaft kann während des Insolvenzverfahrens gemäß den satzungsgemäßen Kündigungsfristen ordentlich gekündigt werden
• In Ausnahmefällen gibt es ein Recht auf außerordentliche Kündigung (z.B. bei Einstellung der Vereinsarbeit)
• Die Mitgliederversammlung wird nicht aufgelöst und verfügt weiterhin über ihre Rechte und Pflichten
• Entscheidungen der Mitgliederversammlung müssen mit dem Insolvenzverwalter abgestimmt werden

• Bleibt weiterhin der gerichtliche und außergerichtliche Vertreter des Vereins
• Vorstandsmitglieder, die ihr Amt während des Insolvenzverfahrens ausüben, behalten dieses weiterhin
• Der Rücktritt von einem Amt ist möglich, die zurücktretenden Vorstandsmitglieder sind jedoch weiterhin an ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gebunden
• Übernimmt die Rechte und Pflichten des Vereins als Schuldner (z.B. Teilnahme an Gläubigerversammlungen)
• Ist verpflichtet gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter einen Insolvenzplan aufzustellen und diesen zu beraten
• Haftet mit seinem Privatvermögen und nimmt strafrechtlichen Folgen bei Insolvenzverschleppung auf sich