Checkliste Vereinsauflösung

Nach § 41 BGB kann eine Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von in der Regel 75 % die Vereinsauflösung beschließen. Der Vereinsvorstand kann also keinesfalls eigenständig die Auflösung beschließen, denn der Beschluss ist erst mit der Abstimmung der Mitgliederversammlung wirksam.

Der Verein gilt dann rechtlich gesehen als Verein in Auflösung (Liquidationsverein). Der Vereinszweck ist ab diesem Zeitpunkt die Abwicklung. Das heißt jedoch nicht, dass der Verein umgehend seine Tätigkeit einstellen muss. So arbeitet der Verein so lange rechtsfähig als Liquidationsverein weiter, bis die Abwicklung des Vereins abgeschlossen ist.

Die sogenannten Liquidatoren (meist der Vorstand) sind dabei dazu verpflichtet, ihrer Tätigkeit weiterhin gewissenhaft nachzukommen. Im Übrigen ist es in der Phase der Liquidation immer noch möglich, den Auflösungsbeschluss wieder zurückzunehmen.

Um die Mitgliederversammlung auf die Abstimmung zur Vereinsauflösung vorzubereiten, sind zunächst Auflösungsberichte bereitzustellen. Darunter:

• Abschlussbericht
• Kassenbericht
• Kassenprüfungsbericht
• Inventurbericht
• Rechenschaftsbericht

Diese werden folglich auf der Mitgliederversammlung präsentiert. Auf Basis der Berichte treffen die Mitglieder schließlich ihre Entscheidung zur Vereinsauflösung.

Mit der mehrheitlich beschlossenen Vereinsauflösung bei der Mitgliederversammlung gilt der Verein als satzungsgemäß aufgelöst. In einem nächsten Schritt wird der Verein dann liquidiert. Zuvor müssen jedoch noch einige Vorbereitungen getroffen werden:

1. Der Vereinsvorstand muss die Vereinsauflösung beim Registergericht melden und das dazugehörige Protokoll der Mitgliederversammlung einreichen
2. Binnen eines Monats ist der Vorstand verpflichtet, die Vereinsauflösung dem zuständigen Finanzamt und der Realsteuer erhebenden Gemeinde zu melden (siehe §§ 137 Abs. 1, 34 Abs. 1,20 Abs. 1 AO)
3. Die Liquidation (siehe § 47 BGB) muss vorbereitet werden. Hierzu werden zunächst Personen gestellt, welche, die Liquidation organisieren (Liquidatoren). Im Regelfall übernimmt diese Aufgabe der amtierende Vorstand. Gemäß § 48 BGB können die Liquidatoren aber auch nach satzungsgemäßer Mehrheit gewählt werden. Diese fungieren von da an als Vorstand und müssen als solche vom amtierenden Vorstand beim Vereinsregister vermerkt werden

Eine Vereinsauflösung ist auch ohne Liquidation möglich, nämlich dann, wenn der Verein von vornherein über keinerlei Vermögen verfügt. In solch einem Fall ist die Liquidation nichtig.

• Zunächst wird geprüft, ob der Verein verschuldet ist. Hat der Verein keine Schulden, ist eine Liquidation überflüssig und der Verein kann ohne Umwege aus dem Vereinsregister gelöscht werden. Ist der Verein hingegen verschuldet, so muss er die Schulden tilgen oder im Falle der Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzverfahren gemäß § 42 BGB starten
• Verfügt der Verein nach Auflösung über Vereinsvermögen, so wird er ebenfalls liquidiert. Ist keines vorhanden, gibt es auch keine Liquidierung. Zuständig für die Liquidierung sind die Liquidatoren. Meist übernimmt diese Rolle der Vereinsvorstand. Laut § 48 BGB können jedoch auch Liquidatoren gewählt werden
• Der amtierende Vorstand ist dazu verpflichtet, die Bestellung der Liquidatoren beim Vereinsregister anzumelden. Zudem müssen hier eine notariell beglaubigte Erklärung sowie die Kopie des Protokolls der Mitgliederversammlung mit dem Beschluss der Vereinsauflösung eingereicht werden
• Die Vereinsauflösung ist außerdem laut § 50a BGB öffentlich bekannt zu machen. Im selben Zug fordert der Verein potenzielle Gläubiger dazu auf, seine Ansprüche an den Verein einzufordern. Auch die Bekanntmachung ist dabei im Übrigen notariell oder durch eine dafür qualifizierte Behörde zu beglaubigen.
• Kontaktiert ein vertrauter Gläubiger den Verein nicht, ist dieser dennoch dazu verpflichtet, den Anspruch des Gläubigers auszugleichen, sofern die finanziellen Mittel des Vereins genügen. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit, die erst nach der Anmeldung der Vereinsauflösung eintritt, können die Liquidatoren die Insolvenz anmelden.

Die Liquidatoren sind als Vorstand des Vereins in Auflösung tätig. Somit sind Sie für die Vertretung des Vereins gerichtlich wie auch außergerichtlich zuständig. Ihre Vollmacht ist jedoch ausschließlich auf die Liquidation beschränkt.

Verletzen die Liquidatoren ihre Pflichten vorsätzlich oder zahlen Sie das Vereinsvermögen vor der Entschädigung der Gläubiger an Vereinsmitglieder aus, so sind sie durchaus haftbar und müssen entsprechend auch Schadenersatzleistungen zahlen (mehr zum Thema Haftung im Verein). Ferner noch sind die Liquidatoren als Gesamtschuldner schuldhaft. Entsprechende Regelungen finden sich in § 41 bis § 53 BGB.

Sind gleich mehrere Liquidatoren für einen Verein zuständig, so werden Beschlüsse in Einstimmigkeit gefasst. Ebenso vertreten in einem solchen Fall, die Liquidatoren den Verein gemeinsam. Des Weiteren sind diese zur Rechnungslegung über Ihre Tätigkeit verpflichtet.

Folgende Aufgaben fallen gemäß § 49 BGB in den Tätigkeitsbereich der Liquidatoren:

• Abschluss der laufenden Geschäfte des Vereins
• Einziehen offener Forderungen
• Ermittlung von Gläubigern
• Begleichen von Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern
• Umwandlung des Vereinsvermögens in Geld
• Erfüllen steuerlicher Verpflichtungen
• Bekanntmachung der Vereinsauflösung

In der Regel übernimmt der vorherige Vereinsvorstand die Rolle des Liquidators. Je nach Vereinssatzung kann jedoch auch eine andere Person die Abwicklung des Vereins übernehmen oder es werden gleich neue Liquidatoren nach § 48 BGB während der Mitgliederversammlung gewählt (das könnte Sie ebenfalls interessieren). Ein Wechsel des Liquidators ist während der Liquidation ebenfalls möglich, er ist jedoch laut §§ 74, 76, 77 BGB beim Vereinsregister zu melden.

Der Verein wird für ein spezifisches Projekt gegründet und mit Abschluss des Projektes wieder aufgelöst. Die entsprechende Zeitspanne des Projektes ist hierbei meist bereits in der Satzung vorgegeben. Demnach ist die Liquidation wirksam, sobald der satzungsgemäße Stichtag eintritt. 

Gemäß § 42 BGB wird ein Insolvenzverfahren über das Vereinsvermögen eingeleitet. Lehnt das Gericht das Insolvenzverfahren ab, so ist die Vereinsauflösung nicht angebracht.

Der Vereinsvorstand trägt hierbei eine entscheidende Rolle, denn dieser überwacht die finanzielle Lage des Vereins. Zudem ist er verpflichtet, finanzielle Probleme frühzeitig zu benennen. Ansonsten droht ihm die Haftung aufgrund von Insolvenzverschleppung.

Der Verein hat wegen zahlreichen Austritten und Todesfällen keine ausreichende Mitgliederzahl, zu viele inaktive Mitglieder oder gibt seinen Vereinszweck auf. Die Folge: die Rechtsfähigkeit erlischt auf gesetzlichem Wege oder via Antrag des Vereins.

Mehrere Einzelvereine verschmelzen zu einem gemeinsamen Verein. Der aufnehmende Verein übernimmt folglich auch die Rechte und Pflichten des aufgenommenen Vereins. Letzterer wird aus dem Vereinsregister gelöscht.

Schließen sich beide Vereine gemeinschaftlich zusammen, so übernimmt der gemeinschaftliche Verein die Rechte und Pflichten beider Parteien. Entscheidend ist dabei, wann der Eintrag ins Vereinsregister erfolgt (siehe Umwandlungsgesetz).

Der Verein verstößt gegen das Gesetz oder handelt gar verfassungswidrig und wird in Folge vom Landesgericht oder dem Bundesverfassungsgericht verboten. Das Vereinsvermögen wird dabei im Übrigen eingezogen.

Ebenso wird der Verein aus dem Vereinsregister gelöscht. Wird der Verein entgegen den gerichtlichen Beschlüssen weitergeführt, so werden die Mitglieder strafrechtlich verfolgt.

Um die Vereinsauflösung rechtskräftig abzuschließen, muss die Auflösung zunächst beim Vereinsregister angemeldet werden. In diesem Sinne wird unter anderem das Protokoll aus der beschlussfassenden Mitgliederversammlung eingereicht (mehr zum Thema Protokollführung im Verein). Ein Muster für ein solches Protokoll erhalten Sie hier:

Download

Wie lange Geschäftsbücher, Vereinsunterlagen, Nachweise und Dokumente nach der Vereinsauflösung aufbewahrt werden müssen, ist gesetzlich nicht vorgegeben. Es ist jedoch durchaus zu empfehlen, die Unterlagen gemäß Handelsrecht für mindestens 10 Jahre aufzubewahren.

Wie genau und an welchem Ort die Dokumente gelagert werden, entscheidet schließlich die Mitgliederversammlung. Darüber hinaus, müssen aber auch die rechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden.