Steuerliche Überprüfung für gem. Vereine

Die Gemeinnützigkeit eines Vereins wird im Rahmen einer Steuerprüfung überprüft. Hierbei prüft das Finanzamt, ob Vereine auch tatsächlich einem gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck nachgehen und somit von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit sind. In diesem Sinne reicht der Verein seine Finanzunterlagen, wie z.B. Tätigkeits- und Kassenberichte, beim Finanzamt ein.

Anhand der Unterlagen prüft das Finanzamt schließlich, ob der Verein weiterhin die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt und ob gegebenenfalls Steuern im Rahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs anfallen. Ebenso wird die Geschäftsführung überprüft. Entsprechend sollten Sie in Ihren Tätigkeitsberichten vor allem auf die Ausübung des gemeinnützigen Vereinszwecks eingehen.

Um in Deutschland den Status eines gemeinnützigen Vereins zu erhalten, müssen Vereine dabei folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Ein gemeinnütziger Verein muss seine Einnahmen im Sinne des satzungsgemäßen gemeinnützigen Vereinszwecks verwenden
• Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und der Vermögensverwaltung dürfen ausschließlich im Sinne des Vereinszweckes aufgebraucht werden.
• Keinesfalls dürfen Tätigkeiten aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Hauptzweck sein. Das gilt im Übrigen auch bei Vereinsveranstaltungen. Diese dienen nicht dem Satzungszweck und dürfen nur abgehalten werden, wenn sie eine untergeordnete Rolle gegenüber dem Vereinszweck einnehmen (mehr zum Thema Steuerrecht im Verein)
• Der Verein muss gesetzeskonform handeln. Verletzt ein Verein etwa seinen Vereinszweck, so ist er bereits als Körperschaft tätig und macht sich somit der Steuerverkürzung schuldig
• Der gemeinnützige Verein darf seine Mittel nicht verwenden, um rechtswidrige Zwecke zu fördern

Zeigt die Steuerprüfung, dass es keine Beanstandungen in Hinsicht auf die Steuerpflicht und Gemeinnützigkeit des Vereins gibt, so erhält der Verein einen Körperschaftssteuerfreistellungsbescheid.

Sind die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit jedoch nicht erfüllt, so wird die Gemeinnützigkeit für die letzten 3 Jahre, in Ausnahmefällen sogar 10 Jahre, widerrufen. Die Folge: der Verein muss die nicht gezahlten Steuern nachzahlen. Ebenso ist der Verein ab dann verpflichtet regulär Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuernachzahlungen abzuführen.

Vereine werden im Übrigen immer zeitversetzt über die Steuerprüfung informiert. Der Grund: Die Steuerprüfung findet im Regelfall nur alle 3 Jahre nach Vereinsgründung statt, da jeder Verein jedoch ein anderes Startjahr hat, ist auch der Termin zur Steuerprüfung versetzt.

Die vereinfachte Überprüfung der Steuerbefreiung kommt bei Vereinen zum Einsatz, die nur geringe Einnahmen erwirtschaften. Das ist der Fall, wenn die steuerpflichtigen Umsätze des Vereins bei unter 22.000 Euro im Jahr liegen.

Wie auch bei der gewöhnlichen Steuerprüfung müssen auch bei der vereinfachten Steuerprüfung weiterhin Tätigkeitsberichte eingereicht werden. Auf Kassenberichte sowie weitere Unterlagen, die Einnahmen und Ausgaben des Vereins dokumentieren, müssen nur auf explizite Anforderung nachgereicht werden.

Durch den Feststellungsbescheid bestätigt das Finanzamt, die Gemeinnützigkeit der Vereinssatzung. Hierzu muss die Satzung zunächst allen Kriterien für die Steuervergünstigung gemäß § 60a AO gerecht wird. Nach dem Erhalt des Feststellungsbescheids darf der gemeinnützige Verein Zuwendungsbestätigungen ausstellen.

Ein gemeinnütziger Verein muss im Regelfall alle 3 Jahre eine Steuerklärung abgeben, um seine Gemeinnützigkeit zu belegen. Wurde der Verein also im Jahr 2020 gegründet, so liegt der Prüfungszeitraum zwischen 2020 und 2022.

Die Steuerklärung muss dann im Jahr 2023 eingereicht werden. Die Frist für die Abgabe ist dabei stets der 31. Juli eines jeden Jahres. Das gilt auch für 2024 (mehr dazu).

Mit dem Freistellungsbescheid des Finanzamtes gilt der Verein im Regelfall 5 Jahre lang als gemeinnützig. Der Verein muss von da an alle 3 Jahre eine Steuerklärung einreichen. Diese muss jedoch auch Angaben zum kompletten Zeitraum umfassen. 

Das Finanzamt prüft die Gemeinnützigkeit eines Vereins in der Regel alle 3 Jahre im Rahmen einer Steuerprüfung mit einem einfachen Fragebogen (Formular Gem1). Zusätzlich sind, jeweils bezogen auf die letzten 3 Jahre, folgende Dokumente einzureichen:

• Steuererklärung (Vordruck "KSt 1" mit der "Anlage Gem").
• Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben (Kopien der Kassenberichte)
• Kopien der Tätigkeitsberichte und der Geschäftsberichte
• Vermögensübersicht mit Nachweisen über die Bildung und Entwicklung der Rücklagen
• Aktuelle Fassung der Vereinssatzung
• Spendenbescheinigungen
• Einkommensnachweise sowie Nachweise über Ausgaben
• Nachweis über die Gemeinnützigkeit
• Anlage EÜR bei Jahresumsatz unter 35.000 Euro
• Bilanz bei Buchführungspflicht

Gemäß §§ 26 und 27 BGB agiert der Vereinsvorstand als gesetzlicher Vertreter des Vereins. Dementsprechend ist er auch für die Geschäftsführung und Vertretung nach außen verantwortlich (siehe auch).

Der Vorstand ist, somit verpflichtet, die Steuererklärung des Vereins auszufüllen, zu unterschreiben und beim Finanzamt abzugeben. Ist der Vorstand mehrgliederig, so bestimmt laut § 28 BGB die Vereinssatzung das Ausmaß der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedes.

Das Formular für die Steuerklärung eines gemeinnützigen Vereins wird mit Gem 1 abgekürzt. Dabei handelt es sich um einen Fragebogen, der die steuerrechtliche Situation des Vereins prüft.

Einen Vordruck für 2024 erhalten sie als PDF-Datei unter folgenden Adressen:

• Online beim Formularcenter des Bundesministeriums der Finanzen
• ELSTER
• Webseite eines beliebigen Finanzamts
• Papier-Formulare beim zuständigen Finanzamt

Gibt der Verein keine Steuerklärung ab, so wird er zunächst vom Finanzamt zur Abgabe aufgefordert. Verweigert der Verein dann immer noch die Abgabe, so kann das Finanzamt die Steuerlast schätzen. Die geschätzte Summe wird dem Verein schließlich in Rechnung gestellt.

Darüber hinaus kann der Fiskus Strafen nach Abgabenordnung (AO) verhängen, wenn der Verein die Abgabe einer Steuerklärung verweigert. Dazu zählen zunächst Bußgelder, im schlimmsten Fall jedoch auch Freiheitsstrafen für den Vereinsvorstand. Ebenso kann der Verein seine Gemeinnützigkeit verlieren und somit auch die steuerlichen Vergünstigungen.