Tierschutzverein gründen

Ein Tierheim zu gründen, zählt als Gewerbegründung. Demzufolge werden an den Gründer Auflagen in Bezug auf Sachkunde und Baurecht gestellt. In diesem Sinne ist eine Gewerbeanmeldung für das Tierheim erforderlich.

Dazu gehört im Übrigen auch, dass Sie einen sogenannten Sachkundenachweis gemäß § 11 Tierschutzgesetz einreichen. Diesen erhalten Sie nach einer Qualifikationsprüfung über das zuständige Veterinäramt.

Zudem muss im Tierheim eine artgerechte Haltung der Tiere ermöglicht werden. Wie die Räumlichkeiten dabei konkret auszusehen haben, regelt das Tierschutzgesetz. Ebenfalls sind zusätzliche Versicherungen erforderlich. Abschließend sollten Sie außerdem potenzielle Personalkosten (z.B. für Tierpfleger) in die Planung einbeziehen.

Grundsätzlich ist es auch möglich ein Tierheim im Ausland zu eröffnen, diese erfordert jedoch einiges an organisatorischem Mehraufwand. Folgende Aspekte gilt es dabei zu beachten:

• Informieren Sie sich gründlichst über die rechtliche Lage in Ihrem Zielland (z.B. lokale Gesetze, Vorschriften in Bezug auf den Betrieb eines Tierheims, Tierhaltung, Tierschutzbestimmungen und erforderliche Genehmigungen)
• Wählen Sie einen passenden Standort für Ihr Tierheim und bedenken Sie Zugänglichkeit, Platzbedarf für die Tiere, tierfreundliche Umgebung und die Nähe zu Tierärzten
• Erstellen Sie einen Geschäftsplan und ermitteln Sie die zentralen Kostenpunkte
• Organisieren Sie qualifiziertes Personal und überlegen Sie sich einen Plan, wie Sie auch Freiwillige anwerben können
• Suchen Sie nach Kooperationen mit örtlichen Tierärzten, Tierschutzorganisationen und anderen Akteuren, die Sie bei Spenden und der Platzierung von Tieren unterstützen können

Pflegestellen vermitteln heimatlose Tiere an Familien. Die Suche nach interessierten Familien ist dabei jedoch oft kompliziert, weshalb sich Pflegestellen oftmals mit Tierschutzvereinen zusammentun.

Als Tierschutzverein kommt es dann darauf an, bereits im Vorhinein Pflegestellen, ihre Tätigkeiten und ihre Kompetenz zu recherchieren, um an fähige Kooperationspartner zu kommen.

Ebenfalls ist die Zusammenarbeit mit Tierheimen aus dem Ausland möglich. Der Tierschutzverein agiert hierbei als Vermittler in Deutschland. Ist dann schließlich ein Besitzer für das jeweilige Tier gefunden, so wird es mit Flugpaten nach Deutschland gebracht.

Ein weiteres wesentliches Aufgabenfeld des Tierschutzvereins ist die Beschaffung von finanziellen Mitteln z.B. für die verbesserte Haltung der Tiere, die Kastration von Streunern oder den generellen Tierschutz.  

In der Regel agiert der Tierschutzverein dann wie ein Förderverein und sammelt Geld- und Sachspenden, die er dann an die jeweilige zu fördernder Einrichtung weiterleitet. Gängig sind unter anderem auch Kooperationen mit Tierärzten in der Region.

Ebenso sind Tierschutzvereine eng in die Pflege von Wildtieren eingebunden. Hier sind insbesondere Kooperationen mit Jägern und Förstern üblich.

Auf einem Gnadenhof oder auch Lebenshof werden Haustiere, Nutztiere und Wildtiere gehalten und versorgt. Der Unterschied zu einem Tierheim oder einer Pflegestelle besteht darin, dass hier keine Tiere vermittelt, sondern dauerhaft in der Auffangstation gehalten werden. Üblicherweise handelt es sich dabei, um kranke oder misshandelte Tiere.

Alternativ zum Tierschutzverein besteht zudem auch die Möglichkeit, eine private Notstation zu gründen. Diese wird auch tierheimähnliche Einrichtung genannt (siehe § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des deutschen Tierschutzgesetzes [TierSchG]).

Private Notstationen nehmen ähnlich wie ein Tierheim pflegebedürftige Tiere auf. Genauso unterliegen private Notstationen denselben Auflagen durch die Veterinärbehörde und das Baurecht wie ein Tierheim.

Im Gegensatz zu einem Tierheim werden Notstationen allerdings von Privatpersonen geleitet und demnach auch nicht staatlich gefördert.

Gemäß Grundgesetz Art. 9 hat jede volljährige Person das Recht einen Verein zu gründen. Das gilt auch für die Gründung eines Tierschutzvereins. Überwacht wird der Tierschutzvereine jedoch abgesehen vom Finanzamt auch noch durch das Veterinäramt und das Ordnungsamt.

Generell kann ein Tierschutzverein überall dort gegründet werden, wo es die Regelungen der jeweiligen Region zulassen. Im Regelfall werden Tierschutzvereine an folgenden Orten gegründet:

• Auf dem Land
• In einer Stadt oder Gemeinde
• Online

Wichtig ist in jedem Fall, dass Sie sich vor der Gründung detailliert, darüber informieren, welche Gesetze, Anforderungen und Dokumente in der entsprechenden Region eingehalten werden müssen.

Eingetragene Vereine und nicht eingetragene Vereine unterscheiden sich in erster Linie darin, dass ein eingetragener Verein im Vereinsregister eingetragen ist und somit als rechtsfähig gilt und ein nicht eingetragener Verein keinen Eintrag im Vereinsregister hat und deshalb als nicht rechtsfähiger Verein agiert.

Dementsprechend ist es dem eingetragenen Verein gestattet, Spenden entgegenzunehmen und Spendenbescheidungen auszustellen. Unternehmen sind dann tatsächlich auch eher bereit an einen e.V. zu Spenden, da Sie die Spende von der Steuer absetzten lassen können. Dem nicht eingetragenen Verein bleibt diese Möglichkeit verwehrt.

Ein weiterer großer Unterschied: Für die Gründung eines eingetragenen Tierschutzvereins benötigen sie mindestens 7 Gründungsmitglieder. Dem nicht eingetragenen Verein genügen dagegen bereits 2 Personen für die Vereinsgründung. Es ist demnach durchaus einfacher, einen nicht eingetragenen Verein zu gründen.

Da sich ein Tierschutzverein maßgeblich über Spendengelder und staatliche Fördermittel finanziert, ist für die Gründung eines Tierschutzvereines, die Vereinsform des eingetragenen Vereins üblicherweise besser geeignet.

Tierschutzvereine sind im Regelfall eingetragene Vereine mit gemeinnützigem Vereinszweck. Allerdings ist der Tierschutzverein weder gezwungen, die Gemeinnützigkeit zu beantragen, noch sich im Vereinsregister einzutragen.

Die Satzung fungiert als Verfassung des Tierschutzvereines. So legt die Satzung den Vereinszweck fest, beschließt die Aufgaben der Gründungsmitglieder, listet die Ziele des Tierschutzvereins auf und regelt die Grundsätze des Vereins.

Ebenfalls verankert die Vereinssatzung die Gebühren und Mindestbeiträge des Tierschutzvereins. Darüber hinaus sollte die Vereinssatzung regeln, wie bei Streitigkeiten innerhalb des Vereins verfahren werden soll. Zusätzlich muss es allen Mitgliedern möglich sein, problemlos aus dem Verein auszutreten.

Satzungsänderungen sind grundsätzlich ebenfalls möglich, können jedoch aufwendig sein und müssen mit Zustimmung der Mitgliederversammlung erfolgen. Deshalb sollten Details zu einem späteren Zeitpunkt in einem separaten Dokument verankert werden, z.B. in der Beitragsordnung.

Ist die Satzung endgültig beschlossen, so wird sie von den Gründungsmitgliedern des Tierschutzvereins unterzeichnet und kann in Folge dem Notar sowie anschließend dem Amtsgericht vorgelegt werden.

• Tipp: Vorlagen für die Vereinssatzung erhalten Sie bei ehrenamt24. Sie können dort auch mithilfe des Dokumenten-Generators in wenigen Minuten eine eigene Vereinssatzung erstellen. In jedem Fall lohnt es sich außerdem rechtliche Beratung hinzuzuziehen.

Bei der Gründungsversammlung kommen die Gründungsmitglieder zusammen, um den Tierschutzverein in die Welt zu rufen. Diese kann im Übrigen auch Online per Videokonferenz oder als Telefonkonferenz abgehalten werden.

Dabei ist die Gründungsversammlung nur dann rechtskräftig, wenn auch alle Gründungsmitglieder ordnungsgemäß zur Versammlung eingeladen wurden.

Folgende Angelegenheiten sind bei der Gründungsversammlung zu regeln:

• Festlegung des Vereinsnamens
• Wahlen des Vorstandes und weiterer Vereinsorgane (z.B. Schatzmeister und Schriftführer)
• Beschluss der Satzung
• Erstellen eines Gründungsprotokolls

Folgende Aspekte sollte das Gründungsprotokoll eines Tierschutzvereines enthalten:

• Ort und Tag der Gründungsversammlung
• Namen des Protokollführers und des Versammlungsleiters
• Wahlergebnisse und alle gefassten Beschlüsse
• Name, Anschrift und berufliche Tätigkeit der gewählten Vorstandsmitglieder
• Unterschriften des Protokollführers und des 1. Vorsitzenden

Der Antrag auf Gemeinnützigkeit ist grundsätzlich freiwillig. Insbesondere Tierschutzvereine sind jedoch maßgeblich von Zuwendungen und Spenden zur Finanzierung der Vereinsaktivitäten abhängig. Dementsprechend ist der Antrag auf Gemeinnützigkeit Tierschutzvereinen deutlichst zu empfehlen.

Folgende Vorteile gehen außerdem noch mit der Gemeinnützigkeit einher:

• Steuervergünstigungen bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer
• Nachlass bei der Umsatzsteuer und Grundsteuer
• Förderung ehrenamtlicher Jobs
• Leichterer Zugang von Zuwendungen

Auch die Eintragung ins Vereinsregister ist zwar freiwillig, im Falle eines Tierschutzvereins jedoch durchaus ratsam, denn über die Eintragung erhält dieser seine Rechtsfähigkeit. Ergo kann er Spenden erhalten und Spendenbescheinigungen ausstellen. Die Eintragung erfolgt beim zuständigen Amtsgericht, in der Gemeinde, in dem der Verein ansässig ist.

Für die Anmeldung ist der gewählte Vorstand verantwortlich. Zusätzlich ist gemäß § 77 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine notariell beglaubigte Erklärung mit den Unterschriften der Gründungsmitglieder einzureichen.

Des Weiteren sind gemäß § 59 Abs. 2 BGB eine Vereinssatzung und die Urkunden zur Vorstandwahl, beides in Abschrift, beizufügen.

Laut § 57 Abs. 2 BGB unterliegen Vereine dem vereinsrechtlichen Namensschutz durch das Vereinsregister. Dieses besagt, dass der Name eines Vereins sich deutlich von dem Namen anderer Vereine in derselben Gemeinde, also im Gebiet des Vereinsregisters unterscheiden muss.

Der Namensschutz nach § 12 BGB erstreckt sich hingegen über die gesamte Bundesrepublik. Derselbe Name kann dementsprechend nicht von zwei unterschiedlichen Vereinen verwendet werden. Er tritt in Kraft, sobald Verwechslungsgefahr zwischen zwei Vereinen besteht. Dies gilt im Übrigen auch für Abkürzungen, sofern diese „Verkehrsgeltung“ haben, d.h. wenn der Name in einem bestimmten Kreis Bekanntheit erlangt hat. Der Umfang der Verkehrsgeltung hängt dabei von der "Kennzeichnungskraft" des Namens ab. Im Falle eines gerichtlichen Verfahrens gewinnt also der Namensträger mit der größeren Bekanntheit.

Darüber hinaus lässt sich der Name des Tierschutzvereins über den Markenschutz sichern. Hier handelt es sich um einen kostenpflichtigen Eintrag des Namens beim Deutschen Patentamt. Der Name fungiert folglich als Wortmarke und ist für den gewerblichen Gebrauch abgesichert.

Sie können unter anderem auch Namensteile, Leistungen und Produkte sichern, nicht jedoch Sachbegriffe oder Namen von Gebietskörperschaften. Ein solcher Markenschutz ist insbesondere für überregionale Vereine interessant, die einen geringen Bekanntheitsgrad aufweisen und somit nicht über den Namensschutz des BGB gedeckt sind.

Domainnamen haben keinen Namensschutz. Grundsätzlich gilt, wer zuerst einen Domainnamen belegt, darf diesen auch nutzen. Einzige Ausnahme sind sehr bekannte Namen, hier kann die DENIC (Registrierungsorganisation DE-Domains) die Verwendung des Namens verbieten. Ergo ist der Domainname nur dann sicher, wenn er sich mit einem der drei oben aufgeführten Schutzrechte überschneidet.

• Hinweis: Auch noch zu einem späteren Zeitpunkt kann ein Domainname als Marke eingetragen werden.