Verband gründen

Rechtlich gesehen sind Verbände als Vereine organisiert. Dementsprechend unterliegen Sie denselben gesetzlichen Vorgaben für Vereine gemäß §§ 21 bis 79 BGB (mehr zum Thema Recht im Verein).

Politisch gesehen besteht die Aufgabe von Verbänden, die Interessen ihrer Mitglieder in die politische Entscheidungsfindung einzubringen. In diesem Sinne engagieren sich Verbände im Feld des Lobbyismus.

Verband darf sich jede Körperschaft nennen, die im Vereinsregister eingetragen ist und über eine entsprechende Verbandssatzung verfügt. Nicht als Verband bezeichnen, darf sich ein Unternehmen, das einer kommerziellen Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht nachgeht (siehe hierzu LG Mainz, Urteil vom 01.04.2021, Az. 12 HK O 11/20).

Als Bundesverband bezeichnet man einen Verband, der auf Bundesebene tätig ist. Auch hier kann sich ein solcher erst Bundesverband nennen, wenn er im Vereinsregister eingetragen ist und über eine eigene Satzung verfügt.

Verbände gibt es zu allen erdenklichen Anliegen und auf allen möglichen Ebenen. Unten einige Beispiele:

• Massenorganisationen (z.B. Gewerkschaften)
• Interessenverbände
• Fachverbände
• Berufsverbände
• Standesorganisationen
• Wirtschaftsverbände
• tarifpolitische Verbände
• sozial- und gesellschaftsbezogene Verbände
• Wissenschafts- und Forschungsverbände
• Kultur- und Sportverbände
• Schutzverbände

Gemäß § 55 BGB wird der Verband außerdem im Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen. Dabei ist dasjenige Amtsgericht zuständig, welches sich am Sitz des Verbandes befindet. Zu berücksichtigen ist, dass hier notarielle Kosten anfallen.

Nach § 64 BGB sind zusätzlich folgende Daten bei der Eintragung des Verbandes einzureichen: 

• Name des Verbandes
• Sitz des Verbandes
• Datum der Satzungsaufstellung
• Vorstandsmitglieder
• Angabe zur Vertretungsmacht des Vorstandes

Diese Daten und die dazugehörigen Dokumente werden gemäß § 66 BGB vom Amtsgericht aufbewahrt. Abschließend wird die Eintragung des Verbandes durch das Amtsgericht bekannt gegeben.

Das bei weitem wichtigste Dokument des Verbands ist die Satzung. Diese legt den Zweck und die Regelungen des Verbandes fest. Bricht dieser seine Satzungsregelungen, so geht dies gemäß § 43 BGB sogar mit dem Verlust seiner Rechtsfähigkeit einher.

Auch gibt es gewisse gesetzliche Mindestanforderungen an die Satzung eines Verbandes, die in § 57 und § 58 BGB geregelt sind.

Diese lauten wie folgt:

• Die Verbandssatzung muss den Zweck des Verbandes enthalten und erläutern, wie er diesen verwirklichen will
• Der Name des Verbandes muss in der Satzung vermerkt sein
• Es muss auf den Sitz des Verbandes verwiesen werden
• Die Satzung muss Auskunft darüber geben, dass der Verband beim Amtsgericht eingetragen werden soll
• Die Satzung muss die Bestimmungen zum Eintritt und Austritt aus dem Verband beinhalten
• Sie muss erläutern, wie der Vorstand des Verbandes aufgestellt wird und über welche Befugnisse dieser verfügt (z.B. Gründe und Höhe für die Verwendung von finanziellen Mitteln)
• Die Verbandssatzung muss die Bedingungen zur Einberufung der Mitgliederversammlung regeln
• Form und Beurkundung der Mitgliederversammlung sind ebenfalls in der Satzung festzuhalten
• Aus der Satzung soll hervorgehen, wie die Mitgliedsbeiträge des Vereins zustande kommen und wie hoch sie ausfallen
• Ebenso muss ergänzt werden, zu welchem Zweck die Beiträge verwendet werden

Tipp: Lassen Sie sich bezüglich Ihrer Satzung von einem Experten beraten, um sicherzugehen, dass tatsächlich alles mit der Verbandssatzung stimmt. Denn diese entscheidet nicht selten über den Erfolg oder Misserfolg eines Verbandes. Insbesondere sollte er darauf achtgeben, dass kein Verbandsmitglied durch die Satzung benachteiligt wird.

Neben dem Vorstand des Verbandes ist seine Mitgliederversammlung für Beschlussfassungen verantwortlich. Diese ist mit der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft zu vergleichen.

Um einen Beschluss bei der Mitgliederversammlung durchzubringen, muss dieser während der Berufung deutlich benannt werden. Anschließend wird nach Mehrheitsrecht über den Beschluss abgestimmt.

Des Weiteren wird bei der Mitgliederversammlung die Arbeit des Vorstandes kontrolliert. Demnach muss dieser einen Kassenbericht einreichen, ein Budget präsentieren und den Mitgliedern Auskunft über die Ausgaben des Vereins verschaffen.

Ebenso sollten Sie einen unabhängigen Wirtschafts- bzw. Kassenprüfer heranziehen, um die Arbeit des Vorstandes und die zweckmäßige Verwendung der Verbandsgelder gemäß Satzung zu überprüfen (weitere Details zur Kassenprüfung im Verein). Zudem kann der Wirtschaftsprüfer sichergehen, dass auch tatsächlich kein Mitglied im Verband bevorteilt wird.

Ebenso überprüft dieser, ob Mitbewerber innerhalb eines Verbandes, Kartelle bilden, um Absprachen über Preise und Leistungen zu tätigen. Dabei sind Kartelle vom Gesetzgeber deutlichst untersagt. 

Genauso wie Vereine können auch Verbände Ihre Gemeinnützigkeit anerkennen lassen und so von Steuervergünstigungen profitieren. Voraussetzung ist jedoch, dass sich diese an die Vorgaben gemäß § 52 Abgabenordnung (AO) halten.

Demzufolge heißt es, dass der Verband die Allgemeinheit durch seinen Zweck auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet unterstützen muss. Wird hingegen nur ein bestimmter Personenkreis durch den Verband gefördert, handelt er auch nicht gemeinnützig.

Zusätzlich gilt es, sich um die Öffentlichkeitsarbeit im Verband zu kümmern. Auf diese Weise werden einerseits Mitglieder beworben und andererseits das eigene Anliegen verbreitet. Hierzu kann beispielsweise Kontakt zu Journalisten aufgenommen werden. Diese sind stets auf der Suche nach Expertenkommentaren, deshalb wenden sie sich auch gerne mal an Verbände (siehe auch).

Ein Dachverband ist ein Zusammenschluss von mehreren Vereinen oder Verbänden. Ziel eines Dachverbandes ist es, die kollektiven Interessen der einzelnen Mitgliedsverbände auf einer jeweils höheren Stufe (Landesebene, Bundesebene, Europaebene oder auch weltweit) zu fördern und zu vertreten (z.B. Unternehmensverbände oder Wohlfahrtsverbände)

Besonders große Dachverbände haben sogar genügend Einfluss, um an Gesetzgebungsvorhaben mitzuwirken. Auch Dachverbände nehmen üblicherweise die Rechtsform eines eingetragenen Vereins (e.V.) an.

Wer Mitglied im Dachverband werden kann, ist von der Verbandssatzung abhängig. Grundsätzlich sind jedoch folgende Mitgliedschaften üblich:

• Mitglieder sind ausschließlich einzelne Vereine
• Mitglieder sind ebenfalls einzelne Vereine, die Mitglieder verfügen allerdings über ein Rederecht bei Veranstaltungen des Dachverbands

Auch kann die Satzung individuelle Mitgliedschaften enthalten. In jedem Fall sollte die Satzung von vornherein so geregelt sein, dass sie nicht zu internen Konflikten führt. Nachträgliche Änderungen einer Dachverbandssatzung sind nämlich nur mit viel Aufwand möglich.

Abgesehen von der Vertretung der Interessen seiner Mitglieder, ist ein Dachverband auch als Dienstleister aktiv. So bieten Dachverbände Fachinformationen und leisten Unterstützung bei rechtlichen und steuerlichen Angelegenheiten (siehe auch).

Generell ist eine solche Rechtsberatung vonseiten des Dachverbandes möglich, insofern das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) befolgt wird. Demnach muss die Rechts- und Steuerberatung von einem berufsrechtlich qualifizierten Experten durchgeführt werden (z.B. von einem Anwalt).

• Tipp: Ein solches Angebot, kann je nach Umfang zu einer Umsatzsteuerpflicht führen.

Dachverbände sind nicht zwangsläufig gemeinnützig. Sie können die Gemeinnützigkeit jedoch auf 2 Arten erlangen:

• Der Dachverband geht durch seine Tätigkeiten einem steuerbegünstigten Zweck nach. Dabei gelten die regulären Anforderungen an die Gemeinnützigkeit
• Der Dachverband besteht nur aus steuerbegünstigten Körperschaften (abgeleitete Gemeinnützigkeit). Die abgeleitete Gemeinnützigkeit ist jedoch nur so lange gültig, wie der Verein kein einziges nicht gemeinnütziges Mitglied aufnimmt. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, einen automatischen Verbaltbauschluss in der Satzung zu verankern, der Eintritt, sobald eines der Mitglieder die Gemeinnützigkeit verliert