Verein gründen in NRW

Der eingetragene Verein (kurz e.V.) ist eine Form des Idealvereins, die im Vereinsregister eingetragen ist und somit als juristische Person gilt. Dadurch haften eingetragene Vereine in den meisten Fällen ausschließlich mit dem Vereinsvermögen.

Darüber hinaus profitieren eingetragene Vereine durch einen leichteren Zugang zu Fördergeldern. Beispielsweise sind für vielerlei Förderprogramme nur juristische Personen zugelassen.

Gleichzeitig bindet die Eintragung den Verein an einige Pflichten. Unter anderem muss der e.V. das Amtsgericht stets über Satzungsänderungen und Vorstandsänderungen in Kenntnis setzen. Damit gehen zudem zusätzliche Kosten einher. 

Die Eintragung erfolgt in der Regel beim Vereinsregister, welches vom Amtsgericht des jeweiligen Bezirks geführt wird, in dem sich der Vereinssitz befindet (§ 55 Abs. 1 BGB). Durch die Eintragung eines Vereins wird er rechtsfähig und somit zur juristischen Person.

Inzwischen führt jedoch nicht mehr jedes Amtsgericht ein Vereinsregister für seinen Bezirk. Die verantwortlichen Gerichte mit den Ihnen zugeordneten Bezirken sind in Anlage 2 der „Elektronische Registerverordnung Amtsgerichte“ aufgelistet. 

Um einen Verein in NRW eintragen zu lassen, sind grundsätzlich dieselben Bestimmungen einzuhalten, wie auch im restlichen Deutschlands. In diesem Sinne ist ein Verein stets den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) (siehe §§ 21-79a BGB) unterworfen. Diese lauten:

• Nur Vereine, die keinen wirtschaftlichen Zweck nachgehen, d.h. die keine Gewinnabsicht verfolgen, können sich ins Vereinsregister eintragen lassen (siehe § 21 BGB)
• Die Eintragung des Vereins muss durch den Vereinsvorstand beim zuständigen Amtsgericht erfolgen (siehe § 59 Abs. 1 BGB)
• Die Eintragung erfolgt durch eine Anmeldung der Vorstandsmitglieder beim Vereinsregister und ist bei einem Notar zu beglaubigen, dieser leitet die Unterlagen, dann in elektronischer Form an das Amtsgericht weiter (siehe § 77 BGB)
• Für die Eintragung ins Vereinsregister sind mindestens 7 Gründungsmitglieder notwendig (siehe § 56 BGB).
• Die 7 Gründungsmitglieder müssen sich anschließend bei einer Gründungsversammlung zusammentreffen und sich auf eine Vereinssatzung einigen (siehe § 25 BGB). Jedes der Mitglieder muss die Vereinssatzung abschließend unterzeichnen (siehe  § 59 Abs. 2 BGB)
• Mit der Anmeldung ist ein Gründungsprotokoll einzureichen, dass die Bestellung der Vorstandsmitglieder festhält (siehe § 59 Abs. 3 BGB)
• Fehlt auch nur eine der oben aufgeführten Vorgaben, so ist die Eintragung vom Amtsgericht abzulehnen (siehe § 60 BGB)
• Ist die Eintragung erfolgreich, so wird sie vom Amtsgericht über einen elektronischen Informations- und Kommunikationskanal veröffentlicht (siehe § 66 Abs. 1 BGB).
• In Nordrhein-Westfalen erfolgt die Veröffentlichung der Ersteintragung stets über www.handelsregister.de
• Die im Vereinsregister vorliegenden Unterlagen sind öffentlich zugänglich (siehe § 79 Abs. 1 Satz 1 BGB)
• Satzungsänderungen, Namens- und Sitzänderungen, Vorstandsänderungen, die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung von Insolvenz, die Vereinsauflösung sowie das Erlöschen des Vereins sind nach der Eintragung beim Vereinsregister zu melden (§ 71 Abs.1 BGB).

Weitere Details zur Eintragung ins Vereinsregister in NRW gibt es hier: NRW-Justiz: Das Vereinsregister

Tipp: Planen Sie abgesehen von der Eintragung auch die Gemeinnützigkeit des Vereins zu beantragen, sollten Sie die Vereinssatzung noch vor der Eintragung zunächst beim Finanzamt überprüfen lassen.

Wie der Name bereits verrät, handelt es sich bei einem nicht eingetragenen Verein, um einen Verein, der nicht im Vereinsregister eingetragen ist. Entsprechend ist dieser nicht im herkömmlichen Sinne rechtsfähig, demnach auch keine juristische Person. Eben deshalb wird der nicht eingetragene Verein auch als nicht rechtsfähiger Verein bezeichnet.

Der nicht eingetragene Verein verfügt allerdings weiterhin über Rechte und Pflichten, kann also z.B. klagen und verklagt werden. Ebenso besitzt er wie der eingetragene Verein auch eine Satzung und einen Vorstand.

Die Vorteile: Ein nicht eingetragener Verein kann bereits mit 2 Gründungsmitglieder gegründet werden und ist damit bereits in einem Tag begründbar. Ebenso ist er nicht an Registerpflichten (z.B. Anmeldung von Satzungsänderungen) gebunden.  Wer also kurzfristige Ziele in die Tat umsetzten will, greift in der Regel auf den nicht eingetragenen Verein zurück. 

Im Gegenzug nimmt der nicht eingetragenen Verein jedoch auch Nachteile in Haftungsfragen in Kauf. Beispielweise haften im nicht eingetragenen Verein die Vorstandsmitglieder stets mit Ihrem Privatvermögen für Rechtsgeschäfte des Vereins (siehe § 54 Satz 2 BGB).

Ebenfalls ist es ohne Eintragung aufwendiger, die Existenz des Vereins nachzuweisen. Dies erschwert unter anderem auch die Eröffnung eines Vereinskontos.

• Hinweis: Für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit spielt die Eintragung keine Rolle. Auch ohne Eintragung kann ein Verein gemeinnützig sein (weitere Details gibt es im Leitfaden zum Vereinsrecht des Bundesministeriums der Justiz).

Als gemeinnützig gilt ein Verein, wenn er seine Vereinstätigkeit ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken widmet. Dieser Zweck muss zudem in der Vereinssatzung festgehalten werden. In diesem Sinne können eingetragene wie auch nicht eingetragene Vereine die Gemeinnützigkeit beim Finanzamt anerkennen lassen.

Hinweis: Alle Regeln rund um die Gemeinnützigkeit sind in §§ 51-68 der Abgabenordnung (AO) verankert.

Ein gemeinnütziger Verein profitiert dabei von vielerlei Vorteilen. Darunter:

• Steuervergünstigungen bei der Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer sowie der Umsatzsteuer.
• Der gemeinnützige Verein ist berechtigt, Spenden anzunehmen und im Gegenzug Spendenbescheinigungen auszustellen.
• Der gemeinnützige Verein darf Steuer befreite Aufwandsentschädigungen und Übungsleiterfreibetrag für ehrenamtliche Jobs auszahlen (mehr zum Thema Zahlungen an Vereinsmitglieder).
• Er erhält außerdem leichteren Zugang zu staatlichen Förderprogrammen

Doch mit der Gemeinnützigkeit gehen nicht nur Vorteile einher. So ist ein gemeinnütziger Verein der eingeschränkten Mittelverwendung unterworfen, muss seine Rücklagen also zeitnah aufbrauchen. Zusätzlich ist er an diverse Pflichten in Sachen Rechnungswesen und Buchführung gebunden. 

Eine Alternative zum Verein ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder auch BGB-Gesellschaft genannt. Hier organisieren sich Personen im Rahmen eines informellen Zusammenschlusses, um einen spezifischen Zweck zu verwirklichen.

Bei der BGB-Gesellschaft gibt es weder Vorstand noch Satzung. Außerdem ist der bürokratische Aufwand hier recht gering. Der Haken: Die Mitglieder der BGB-Gesellschaft haften alle unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten.