Leitfaden zur Vereinsgründung 2024

In diesem Ratgeber beschäftigen wir uns mit der gängigsten Rechtsform, dem eingetragenen Verein (e. V.). Im folgenden Leitfaden erfahrt Ihr, wie Ihr Schritt für Schritt vorgehen müsst, denn es git einiges zu beachten um einen e. V. (z. B. Sportverein, Kulturverein, etc.) zu gründen.
Doch wieso entscheiden sich bei der Gründung so viele für diese Rechtsform?
Eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile verdeutlicht dies:

• Die Gründung erfordert Zeit, Kosten und Aufwand (z.B. Erstellung einer Satzung, Wahl des Vorstands)
• Der e. V. darf keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen und die Gewinnausschüttung unterliegt bestimmen Regularien z.B. keine Ausschüttung an die Mitglieder
• Satzungsänderungen und Neuwahlen des Vorstands müssen beim Gericht angemeldet werden
• Bei der Gründung muss die Satzung von mindestens sieben Mitgliedern unterschrieben werden.
• Der e. V. unterliegt hinsichtlich der Geschäftsführung und der Mittelverwendung der Kontrolle des Finanzamtes

Ohne eine Satzung kann keine gemeinnützige Organisation aufgebaut werden, sie ist also essenziell für die Vereinsgründung.
Die Satzung muss laut Gesetz folgendes enthalten:

• Vereinsname, Vereinssitz (Ort)
• Vereinszweck
• Regelung zur Eintragung des Vereins
• Ein- und Austritt von Mitgliedern
• Mitgliedsbeiträge
• Bildung des Vorstandes
• Beurkundung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung (Protokollierung)
• Regelung zur Einberufung der Mitgliederversammlung (Form und Frist)

Achtung: Fehlt einer dieser Bestandteile, lehnt das Registriergericht eine Eintragung ab.

Es gibt einige Bestimmungen, die nur durch die Satzung getroffen werden können, da einfach Beschlüsse in der Mitgliederversammlung hierfür nicht ausreichend sind. Das betrifft zum Beispiel die Beitragspflicht und Sonderrechte für Mitglieder.

Die Satzung sollte klar und übersichtlich gehalten sein. Achten Sie darauf, nur das zu regeln, was unbedingt notwendig ist. So braucht beispielsweise ein kleiner Verein keine besonderen Vertreter. Nutzen Sie beim Gründen die  Mustersatzungen anderer Vereine zur Orientierung. Wollen Sie mehrere Teile verschiedener Satzungen verwenden, achten Sie jedoch darauf, dass keine Widersprüche entstehen. Strebt Ihr Verein die Gemeinnützigkeit an, so muss Ihre Satzung die in der Mustersatzung der Finanzverwaltung vorgeschriebenen Regelungen enthalten. Diese finden Sie beispielsweise im Internet auf der Homepage der Finanzverwaltung des jeweiligen Bundeslandes.
Planen Sie, Ihrem Vorstand eine Tätigkeitsvergütung für Arbeits- und Zeitaufwand zu zahlen, muss diese Vergütung ausdrücklich in der Satzung enthalten sein. Dasselbe gilt, wenn eine Ehrenamtspauschale ausgezahlt wird. Des Weiteren muss in der Satzung die maximale Höhe von Umlagen (Sonderbeiträge) festgelegt werden, sonst dürfen diese nicht beschlossen werden. Um Verwechslungen zu vermeiden, sollte sich der Name des Vereins von den Namen der Vereine am Ort oder in der Gemeinde deutlich unterscheiden.

Hinweis: Aufwendungen wie Reisekosten, Spesen usw. dürfen laut Gesetz auch ohne Regelung in der Satzung erstattet werden.

So schaut eine Mustersatzung für gemeinnützige Vereine aus:

Mustersatzung

Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit

Die Gemeinnützigkeit wird in §§ 51-68 der Abgabenordnung (AO) geregelt. Sowohl rechtsfähigen als auch nicht rechtsfähigen Vereinen kann die Gemeinnützigkeit anerkannt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt. Dies muss eindeutig aus der Satzung hervorgehen.

• Ein gemeinnütziger Zweck liegt vor, wenn die Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Hierunter fallen z.B. die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, Förderung von Kunst und Kultur oder die Förderung von Sport.
   
• Mildtätige Zwecke liegen vor, wenn hilfsbedürftige Personen selbstlos unterstützt werden.
   
• Zu kirchlichen Zwecken zählen Religionsgemeinschaften, die selbstlos gefördert werden.
   

Um die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu erlangen, muss der Verein seine Satzung ordnungsgemäß ausgestalten und eine Geschäftsführung vorweisen können, die selbstlos, ausschließlich und unmittelbar einen der oben genannten Zwecke fördert. Bei letzterem geht es vor allem darum, wie der Verein im Alltag geführt wird. Ein zentraler Bestandteil der Gemeinnützigkeit besteht darin, dass die Verwendung der Mittel des Vereins nicht in erster Linie wirtschaftliche Zwecke, sondern selbstlose Zwecke verfolgen.

Daher darf ein gemeinnütziger Verein kein eigenes Vermögen anhäufen und nicht (laufend) Gewinne erwirtschaften, die nicht dem in der Satzung festgehaltenen gemeinnützigen Zweck dienen. Außerdem muss der Verein sparsam wirtschaften und die eingenommen Mittel zeitnah dem steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck zufließen lassen – spätestens in den zwei Jahren, welche auf das Jahr folgen, in dem die Mittel eingenommen wurden. Rücklagen dürfen nur maximal 10 % der zeitnah zu verwendenden Mittel betragen.

Ausgenommen von dieser Begrenzung sind projektbezogene Rücklagen, welche für konkret geplante, dem Vereinszweck dienende Vorhaben eingesetzt werden sollen. Eine Vermögensaufstockung bei einem Verein ist nur durch gezielte Zuwendungen möglich, wie z. B. Erbschaften, zweckgebundene Spenden, Schenkungen oder Sachzuwendungen, die naturgemäß zum Vermögen gehören (Grundstücke, Gebäude).

Der Vereinsvorstand: Aufgaben, Risiken, Absicherung

Der Vorstand trägt die meiste Verantwortung, denn mit der Führung eines Vereins gehen eine Menge Aufgaben einher. Daher sollten die Aufgaben des Vorstands, aber auch die Risiken und Möglichkeiten zur Absicherung beachtet werden. Eine der wichtigsten Aufgaben des Vorstandes besteht darin, den Vereinszweck und die Vereinsinteressen sinngemäß zu verfolgen. Auch muss der Vorstand dafür sorgen, dass der Verein rechtlich abgesichert ist.

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Wann haftet der Vorstand?

Die Themen Risiko und Haftung spielen vor allem für Vorstandsmitglieder eine große Rolle. Es ist wichtig, sich bewusst zu machen, dass nicht nur der Verein als Gesamtheit zur Haftung gezogen werden kann, sondern auch jedes einzelne Vorstandsmitglied – und das haftet dann mit seinem Privatvermögen. In Ausnahmefällen kann es passieren, dass der Vorstand nicht neben dem Verein als Gesamtschuldner haftet, sondern eine Alleinhaftung des Vorstandes (§840 Abs. 2 BGB) beschlossen wird. Wenn Sie einen Verein gründen, informieren Sie sich genau über die Haftung und wie Sie sich absichern können, wir helfen Ihnen dabei gerne.
 

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